Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des geschützten Bereichs des Portals zur digitalen Antragsverwaltung Der FilmFernsehFonds Bayern GmbH (FFF)

https://fff-produktion-kino.antragsverwaltung.de

§ 1 Geltungsbereich


1.    Für die Nutzung dieses Portals gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Portals (im Folgenden: FFF) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

2.    Soweit in den Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen die männliche Form verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche natürliche Personen und für juristische Personen.

§ 2 Grundsätzliches

Zur Erleichterung der Antragstellung für die Förderung gemäß der Richtlinien für die Bayerische Film- und Fernsehförderung sowie zur Antragsbearbeitung und -Verwaltung, stellt der FFF dieses Portal zur Verfügung. In einem gesicherten Authentifizierungs- und Benutzerverwaltungssystem können registrierte Antragsteller den Antrag auf Förderung  (für die Bereiche Drehbuch, Projektentwicklung, Produktion, Verleih. und Vertrieb) ausfüllen, die notwendigen Unterlagen hochladen und ihre Angaben bearbeiten. Mitarbeiter des FFF und des Filmteams der LfA sowie die Mitglieder des Vergabeausschusses können den Antrag einsehen, auf die Unterlagen zugreifen und diese herunterladen. Vom Antragsteller benannte Personen können vom FFF ebenfalls einen Zugang zum Antrag erhalten.

§ 3 Registrierung und Zugang zum geschützten Bereich des Portals zur digitalen Antragsverwaltung

1.    Das Portal ist nicht öffentlich, sondern steht nur registrierten Antragstellern, Mitarbeitern des FFF und des Filmteams der LfA sowie den Mitgliedern des Vergabeausschusses zur Verfügung.

2.    Um Zugang zum passwortgeschützten Portal zu erhalten, ist eine Registrierung des Antragstellers und somit die Speicherung personenbezogener Daten (Name, E-Mail-Adresse, Firmenname, Adresse, Telefonnummer) erforderlich. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Antragsteller eine systemgenerierte Bestätigungs-E-Mail mit Verifizierungslink. Über diesen Link kann sich der Antragssteller ein Passwort für seinen individuellen Zugang zum Portal vergeben. Das Passwort wird verschlüsselt im System abgelegt, ist von niemandem einsehbar und kann nur vom Antragsteller selbst geändert werden.

3.    Der Antragsteller ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Portals durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Antragsteller Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird er dies der FFF unverzüglich mitteilen. Der FFF ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Portal zu sperren.

4.    Ein Antragsteller kann mehrere Anträge zu unterschiedlichen Projekten stellen und gleichzeitig bearbeiten. Hierfür muss sich der Antragsteller keinen zusätzlichen Zugang einrichten, sondern kann in seinem Account ein neues Projekt erstellen.

§ 4 Antrags- und Bearbeitungsverfahren

1.    Nach dem Login mit den Zugangsdaten des Antragstellers kann der Antrag auf FFF-Förderung mit den notwenigen Daten zum Projekt (u.a. Angaben zur beantragten Förderung, zur Kostenzusammenstellung und zur Finanzierung) ausgefüllt werden. Über die vorgegebenen Datenfelder sind die entsprechenden Unterlagen (Verträge, Kalkulation etc.) im PDF-, png- oder jpg-Format hochzuladen. Die Dokumente dürfen die Datengröße von 10 MB nicht überschreiten, ansonsten wird die Datei vom System abgewiesen.

2.    Der Antrag kann nur abgeschlossen werden, wenn alle als Pflichtfeld markierten Datenfelder ausgefüllt und die entsprechenden Unterlagen hochgeladen wurden. Nach digitaler Einreichung des Antrags können die Datenfelder und Uploads zunächst nicht mehr bearbeitet werden. Der Antragsteller erhält eine systemgenerierte E-Mail, die den Eingang des digital eingereichten Antrags bestätigt. Der Antrag gilt erst als rechtsverbindlich eingereicht, wenn die vom Antragsteller unterschriebene Druckversion des Antrags dem FFF innerhalb der Einreichfrist, bzw. zwei Werktage nach der letzten Frist des jeweiligen Einreichtermins zugeht.

3.    Nach Zugang des unterschriebenen Antrags erhält der Antragsteller eine Bestätigungs-E-Mail vom FFF darüber, dass der Antrag eingegangen ist und bearbeitet wird. Der FFF setzt dem Antragsteller eine Frist zur Nachlieferung und Stellungnahme zu bestimmten Antragsvoraussetzungen und Unterlagen. Die Datenfelder können ab diesem Zeitpunkt vom Antragsteller wieder bearbeitet werden. Alle Änderungen werden vom System dokumentiert und sind für den FFF nachvollziehbar. Datei-Uploads können ausgetauscht werden, die vorherigen Dokumente bleiben aber zu Dokumentationszwecken beim FFF gespeichert. Die Mitglieder des Vergabeausschusses können mit ihren Zugangsdaten auf den Antrag und die Unterlagen zugreifen.

4.    Nach Beendigung der letzten vom FFF gesetzten Bearbeitungsfrist können die Datenfelder und Datei-Uploads nicht mehr geändert werden. Der Antragsteller kann den Antrag noch vor der Förderentscheidung über das Portal zurückziehen.

5.    Der FFF teilt dem Antragsteller die Förderentscheidung des Vergabeausschusses schriftlich mit. Der Antrag bleibt im Account des Antragstellers unveränderbar bestehen.

6.    Der Antragsteller garantiert die Richtigkeit und die Vollständigkeit der für die Antragstellung gemachten Angaben. Eine Änderung dieser Angaben hat der Antragsteller dem FFF unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinem Account selbst vorzunehmen. Der Antragsteller garantiert, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Unterlagen an den FFF weiterzugeben.

7.         Werden angelegte Förderanträge nicht beim FFF eingereicht und innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Antragsteller nicht bearbeitet, wird der Antragsteller sowie der zuständige Förderreferent mit E-Mail darüber informiert. Sollte der Antragsteller in der angegebenen Frist den angelegten Förderantrag nicht löschen, so ist der FFF Förderreferent zur Löschung der eingegebenen Daten berechtigt.

§ 5 Nutzung des Zugangs durch Partner

1.    Der Antragsteller kann andere Personen, die bereits einen Zugang zum Portal eingerichtet haben (z.B. Mitarbeiter seines Unternehmens oder Koproduzenten), als Partner zu seinem Account hinzufügen. Der FFF kann auf Antrag des Antragstellers die von ihm ausgewählten Partner mit dessen Account verknüpfen.

2.    Der Antragsteller kann in seinem Account einstellen, für welche Projekte der Partner Lese- und/oder Schreiberechte erhalten soll. Nimmt ein Partner mit Schreiberechten Änderungen vor, wird dies vom System nachvollziehbar dokumentiert.

§ 6 Haftungsausschluss

1.    Schadensersatzansprüche des Antragstellers sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des FFF, sofern der Antragsteller Ansprüche gegen diese geltend macht.

2.    Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des FFF, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 Rechtswahl

1.    Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem FFF und dem Nutzer dieses Portals finden die Rechtsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern Anwendung.

2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Januar 2015
FilmFernsehFonds Bayern GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. Klaus Schaefer
Sonnenstr. 21 80331
München

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